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BGH, 22.01.1953 - 5 StR 681/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 09.10.1951 - 1 StR 159/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.01.1953 - 5 StR 681/52
Eine derartige Feststellung genügt dem § 261 StPO (BGH 1 StR 159/51 v. 9.10.1951 - LM Nr. 2 zu § 396 RAbgO).